Steuerverschwendung ins Ausland beenden - Bürgergeld abschaffen

Das ist die Petition:

Über die Hälfte der Bürgergeld-Bezieher sind Ausländer. Bei dem „Bürgergeld“ handelt es sich also überwiegend um ein Migrantengeld.

25 Milliarden Euro sind für dieses Jahr für das „Bürgergeld“ vorgesehen. Das Geld ist ein großer Anreiz für Ausländer, um in unser Sozialsystem zu migrieren. Dabei wäre es dafür gebraucht, um das Haushaltsloch zu stopfen und die Bürger zu entlasten.

Setzen Sie sich gegen das sogenannte „Bürgergeld“ ein und beenden Sie die Steuerverschwendung ins Ausland.

3.057 Mal Haben diese Abgeordneten die Petition schon erhalten:

• Peter Aumer CSU 3.057 Mal
• Jens Beeck FDP 3.057 Mal
• Marc Biadacz CDU 3.057 Mal
• Jan Dieren SPD 3.057 Mal
• Michael Gerdes SPD 3.057 Mal
• Angelika Glöckner SPD 3.057 Mal
• Axel Knoerig CDU 3.057 Mal
• Maximilian Mörseburg CDU 3.057 Mal
• Bernd Rützel SPD 3.057 Mal
• Stephan Seiter FDP 3.057 Mal

Hintergrundinformationen

Allein für das Jahr 2024 sind 25 Milliarden Euro für das Bürgergeld vorgesehen. Das stellt eine Erhöhung um 12 Prozent zum Vorjahr dar. Nach Schätzungen können die Kosten jedoch noch um weitere 10 Milliarden steigen. Von 3,9 Millionen Leistungsempfängern haben 2,4 Millionen einen Migrationshintergrund. Das sind fast 62 Prozent. Fast die Hälfte des Geldes (47 Prozent) geht direkt an Ausländer.

Die Höhe des Bürgergelds hat ebenfalls einen direkten Einfluß auf die Massenmigration nach Deutschland. Innerhalb der EU wird kein anderes Land so oft als Ziel von Migranten angegeben wie Deutschland. Argumente gegen die hohen Sozialleistungen als sogenannten Pull-Faktor wurden kürzlich widerlegt. Im thüringischen Landkreis Greiz wurden Bezahlkarten für Asylbewerber eingeführt.

Mit dem Ende des Bargeldes für sie verließen viele Flüchtlinge den Landkreis. So viel zum Thema Pull-Faktor. Aber auch das „Bürgergeld“ selbst ist ein Anreiz für viele, es sich in den sozialen Hängematten gemütlich zu machen, ohne in das Sozialsystem eingezahlt zu haben.

Auf Dauer läßt sich der Sozialstaat nicht mehr finanzieren, wenn es immer weniger Leistungsträger und immer mehr Leistungsempfänger gibt. Die Ampel versucht deshalb, ein Umverteilungssystem einzuführen. Die Fleißigen in unserer Gesellschaft werden bestraft, wenn die Steuern und Abgaben immer weiter erhöht werden und zusätzlich nichts gegen die Inflation getan wird und durch die unkontrollierte Massenmigration in das Sozialsystem der Wohnungsmarkt komplett kollabiert.

Um das Haushaltsloch zu stopfen, will die Ampel den Bauern mit Streichung der Steuerermäßigung für Agrardiesel und der Kfz-Steuer eine Milliarde Euro aus den Taschen ziehen. Bei dem „Bürgergeld“ könnte die Ampel 25 Milliarden Euro einsparen, wenn sie dieses Projekt gänzlich abschafft.