Weg frei für eine bürgerliche Regierung ohne Brandmauer - Freiheit und Wohlstand jetzt
Das ist die Petition:
Die Ampelregierung hat Deutschland in einen beispiellosen Niedergang geführt – und ist zu Recht kollabiert. Eine überwältigende Mehrheit der Bürger wünscht sich eine Koalition aus CDU und AfD, weil es nur mit einer schwarz-blauen Regierung einen echten Richtungswechsel für Deutschland geben kann. Machen Sie dafür den Weg frei. Beenden Sie die Brandmauer, die Deutschland endgültig in den Abgrund reißt. Für Freiheit und Wohlstand – retten Sie Deutschland.
1.307 Mal Haben diese Abgeordneten die Petition schon erhalten:
- Melanie Bernstein CDU 1.307 Mal
- Reinhard Brandl CSU 1.307 Mal
- Helge Braun CDU 1.307 Mal
- Sebastian Brehm CSU 1.307 Mal
- Ingo Gädechens CDU 1.307 Mal
- Christian Haase CDU 1.307 Mal
- Florian Oßner CSU 1.307 Mal
- Kerstin Radomski CDU 1.307 Mal
- Josef Rief CDU 1.307 Mal
- Markus Uhl CDU 1.307 Mal
Hintergrundinformationen
Am 23. Februar 2025 wird aller Wahrscheinlichkeit nach die nächste Bundestagswahl stattfinden. Die SPD wanzt sich schon jetzt an die in aktuellen Umfragen führende Union heran, um auch nach der kommenden Wahl an der Macht bleiben zu können. Hinter den Kulissen haben sich die Union und die Spezialdemokraten auf den 23. Februar 2025 als Termin für die nächste Bundestagswahl verabredet. Das ging viel einfacher als allgemein erwartet und liegt nicht zuletzt daran, dass Unions-Chef Merz und SPD-Fraktionschef Mützenich gerne einmal unter der »stillen Treppe« politische Vereinbarungen miteinander treffen. Der abgewirtschaftete Scholz hatte Mützenich vorgeschickt, um bei Merz politisch gutes Wetter zu machen und die Union von ihrem nach Außen dargestellten angeblich radikalen Kurs abzubringen.
Tatsächlich aber steckt mehr dahinter als nur die Vereinbarung auf einen für beide Seiten akzeptablen Wahltermin. Faktisch versuchen die Spezialdemokraten, sich bereits jetzt an die Union als potenzieller Koalitionspartner heran zu wanzen. In der aktuellsten Sonntagsfrage kommt die Union auf 32,5 Prozentpunkten (CSU bei 8 Prozentpunkten), die Spezialdemokraten auf 15,5 Prozentpunkte. Das würde gemeinsam für eine politische Mehrheit im Bundestag ausreichen.
Aber: der Haussegen bei den Spezialdemokraten hängt schief. Der durch und durch ramponierte und politisch schwer angeschossene Scholz will wohl auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen, aber da verweigern ihm zahlreiche seiner Genossen bereits jetzt die Gefolgschaft. Fraglich ist auch, ob Merz sich einen solchen Ballast aufbürden will. Und: die AfD hat politischen Rückenwind. Die Wähler im Land haben erkannt, dass ein echter Politikwechsel nur mit der AfD möglich ist. Je stärker sie wird, desto geringer wird die Möglichkeit einer wie auch immer gearteten Altparteienkoalition nach der kommenden Wahl.