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Nancy Faeser, treten Sie zurück - Für Presse- und Meinungsfreiheit ohne Verbote und Zensur

Das ist die Petition:

Ich ersuche Sie, sich öffentlich für den sofortigen Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser einzusetzen. Die Meinungsfreiheit gerät unter Bundesinnenministern Nancy Faeser immer stärker unter Druck. 60 Prozent der Bundesbürger glauben laut Umfragen, daß sie ihre politische Ansicht in Deutschland nicht mehr frei äußern können. Das ist eine verheerende Bilanz für die Innenministerin. Doch wohl kaum eine Entscheidung zeigt Nancy Faesers Verachtung für das Grundgesetz am deutlichsten wie das von ihr durchgesetzte Verbot des Polit-Magazins Compact. Meinungs- und Pressefreiheit genießen höchsten Verfassungsrang. Um weiteren Schaden für Grundgesetz und Freiheitsrechte der Bürger abzuwenden, ist ein Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist überfällig. Bitte setzen Sie sich dafür ein.

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Hintergrundinformationen

Immer mehr Bürger in Deutschland spüren, daß hinsichtlich der Meinungsfreiheit DDR-Atmosphäre herrscht. Die Bürger fühlen sich umzingelt von einem Verfassungsschutz, der sich mit „Haß und Hetze“ eine quasi eigengesetzlich wirkende Ermächtigunsgrundlage geschaffen hat, um Bürger mit mißliebigen politischen Ansichten einzuschüchtern und sozial wie ökonomisch zu isolieren. Im ganzen Land verteilte Meldestellen, um „unterhalb der Strafgrenze“ gegen angebliche Diskriminierung vorzugehen komplettieren das Bild. Unter der Parole, gegen „rechte Hetze und Haß“ vorzugehen zum „Schutz der Demokratie“, schält sich immer deutlicher heraus, daß Innenministerin Faeser die ihr unterstellten Sicherheitsbehörden zu Kampfbehörden gegen die politische Opposition aufmuntioniert.

Mit dem überraschenden Verbot des Magazins Compact inklusive Razzien, Durchstechereien an die Journalisten und die umfassende Beschlagnahmung von Privatvermögen von Compact-Mitarbeitern könnte Nancy Faeser allerdings zu weit gegangen sein. Weit über rechtskonservative Lager hinaus wird Faesers Entscheidung als unverhältnismäßiger Eingriff in die Pressefreiheit kritisiert. So mahnt der eher links verortete Welt-Autor Deniz Yücel, daß sich „mit moralischem Rigorismus und hemdsärmeliger Auslegung von Grundrechten“ kein Ministerium führen lasse und sieht gute Erfolgsaussichten für eine Klage.

Der CDU-Verfassungsrechtler Rupert Scholz schreibt: Die Meinungsfreiheit genießt einen so hohen Verfassungsrang, dass sie nicht einfach durch eine Exekutiventscheidung ausgehebelt werden kann“. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki fordert sogar den Rücktritt von Nancy Faeser, wenn sich herausstellen sollte, daß das Verbot von Compact rechtswidrig war.

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